Allgemeine Mandats- und Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die Inanspruchnahme unseres Services über www.sofort-mahnung.de durch Verbraucher und Unternehmer gelten die folgenden Mandats- und Geschäftsbedingungen.
Gegenüber Unternehmer gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf diese hinweisen müssen. Sofern durch Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, widersprechen wir hiermit deren Geltung. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Verwendung und Einbeziehung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben.
1. Leistungsumfang
Die von uns zu erbringende Leistung umfasst ausschließlich die außergerichtliche Geltendmachung der von dem Auftraggeber angegebenen Forderung in Form eines anwaltlichen Mahnschreibens, welches inhaltlich die durch den Auftraggeber angegebenen Daten zugrunde legt und sich auf das Erstellen und den Versand des Mahnschreibens beschränkt.
2. Mandatserteilung und Mandatsbeendigung
Wir geben durch die Nutzbarkeit der Auftragserteilung über www.sofort-mahnung.de ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über das Erstellen und Versenden auf dem Postweg eines anwaltlichen Mahnschreibens ab. Der Vertragsschluss kommt durch vorbehaltlose Zahlung durch den Zahlungsdienstleister PayPal oder Klarna zustande. Das für Verbraucher gesetzlich geregelte Widerrufsrecht bleibt davon unberührt. Die Mandatserteilung bezieht sich ausschließlich auf das Erstellen und Versenden der Mahnung mit den durch den Mandanten übermittelten Daten. Der Mandatsvertrag beginnt somit durch Vertragsschluss und endet unmittelbar durch das Erbringen der Leistung, welche ausschließlich das Erstellen und Versenden der Mahnung an den von dem Mandanten angegebenen Schuldner umfasst. Der Mandant ist verpflichtet, alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgetreu zu übermitteln.
3. Bestätigung der Auftragserteilung, Rechnung und Mahnschreiben
Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Mandant eine Bestätigung über die Auftragserteilung sowie die damit zusammenhängende Rechnung über die Inanspruchnahme des von uns angebotenen anwaltlichen Mahnservices an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Nach Versand des Mahnschreibens an den von dem Mandanten angegebenen Schuldner, erhält der Mandant eine Kopie des Mahnschreibens an selbige E-Mail Adresse.
4. Kosten
Für jedes anwaltliche Mahnschreiben stellen wir dem Mandanten 20,00 EUR zzgl. USt für Verbraucher bzw. 40,00 EUR zzgl. USt für Unternehmer in Rechnung, welche bei Vertragsschluss über den Zahlungsdienstleister PayPal oder Klarna beglichen werden. Wir stellen dem Mandanten aufgrund der Erteilung des Auftrags zum Erstellen und Versenden des anwaltlichen Mahnschreibens keine weiteren Kosten in Rechnung. Wir stellen Ihrem Schuldner die von Ihnen an uns bezahlten Kosten in Rechnung. Im Erfolgsfall erhalten Sie diese somit von Ihrem Schuldner zurück.
5. Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Vertragsschluss durch die von uns angebotenen Zahlungsdienstleister PayPal und Klarna. Es ist möglich, dass einzelne Zahlungsarten temporär nicht angeboten werden können. Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal bzw. Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bzw. Klarna begleichen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich registrieren, Ihre Daten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung auf www.sofort-mahnung.de fordern wir PayPal bzw. Klarna zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestell- und Zahlungsvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal bzw. Klarna unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
6. Kommunikation
Soweit der Mandant uns eine E-Mail Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass wir ihm ohne Einschränkungen hierüber mandatsbezogene Informationen zusenden dürfen. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren wünscht, hat er dies uns mitzuteilen.
7. Haftungsbeschränkung
Der die Website www.sofort-mahnung.de betreibende Rechtsanwalt unterhält im Rahmen seiner Berufsausübung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, deren Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall 250.000,00 EUR beträgt und für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf 1.000.000,00 EUR beschränkt ist. Die Haftung des Rechtsanwalts für etwaige Berufsversehen wird im Einzelfall auf 1.000.000,00 EUR beschränkt, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8. Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nicht anderes bestimmt ist. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Gegenüber Verbrauchern holen wir bei Vertragsschluss die ausdrückliche Zustimmung ein, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, über welche der Vertrag geschlossen werden soll, begonnen werden kann und lassen uns zugleich bestätigen, dass der Verbraucher davon weiß, dass er bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert. Hierzu wird der Verbraucher im Bestellprozess durch einen Einwilligungstext ausdrücklich hingewiesen, welcher durch Auswählen einer entsprechenden Checkbox bestätigt werden muss, um die Bestellung abgeben und das Mandat erteilen zu können.
9. Interessenkollision
Der von www.sofort-mahnung.de angebotene Service auf Erstellung und Versand eines anwaltlichen Mahnschreibens steht im Falle einer Interessenkollision nicht zur Verfügung, wenn der vom Auftraggeber angegebene Schuldner in einem bestehenden Mandatsverhältnis mit dem hinter www.sofort-mahnung.de stehenden Rechtsanwalt steht. Das Angebot von www.sofort-mahnung.de ist in einem solchen Falle nicht nutzbar.
10. Gerichtsstand
Sofern der Mandant als Unternehmer Leistungen von www.sofort-mahnung.de in Anspruch nimmt, wird als Gerichtsstand für jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag Leipzig vereinbart. Ist der Mandant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand 01/2022
